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23.04.2021

Auswirkungen der bundesweiten "Corona-Notbremse" (Update vom 23.4.2021 18:10 Uhr)

Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Arbeit der E-Handwerksbetriebe haben

Nachdem am 21. April 2021 der Bundestag das Gesetz zur sog. bundesweiten "Corona-Notbremse" beschlossen hat, hat dieses am 22.04. auch den Bundesrat in einer Sondersitzung passiert. Es wurde im Anschluss bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird nach seiner Verkündung bereits am 23.04.2021 in Kraft treten und ist zunächst bis zum 30.06.2021 befristet.

Mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen und am Nachmittag schon im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird u.a. das Infektionsschutzgesetz geändert. Es wird dort ein neuer § 28 b eingefügt, durch dessen Bestimmungen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.

Zunächst gilt: Das Handwerk darf weiter arbeiten, seine Dienstleistungen anbieten und unter Beachtung der Hygienevorgaben sowie Gefährdungsbeurteilungen tätig sein!

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, greifen künftig bundeseinheitliche Regelungen.

Diese sind:

1. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen;

 Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt.

Dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

b) der Berufsausübung,

c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,

e) der Versorgung von Tieren,

f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder

g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

 

3. Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

Ausnahmen gelten für:

Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

Für diese privilegierten Betriebe gilt folgendes zu beachten, dass nämlich:

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.

Für alle anderen Handelsunternehmen gilt:

Unabhängig von der Inzidenz bleibt Click & Collect (Abholung vorbestellter Waren) im Ladengeschäft genauso wie die Lieferung von Waren erlaubt. Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, bei begrenztem Zugang entsprechend der Ladenfläche und tragen einer Atemschutzmaske, resp. med. Gesichtsmaske und Maßnahmen, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz nach RKI-Wert unter 150, ist Click & Meet (Einkaufen oder Beratung mit Termin) auch in sonstigen Geschäften (z.B. Elektrogeschäfte, sonstige Ausstellungsräume etc.) erlaubt. Zwingend erforderlich ist jedoch der Nachweis eines negativen Corona-Tests des Kunden, Maskenpflicht, begrenzter Zugang je nach Ladenfläche (s.o. bei a) bis c)) und Erfassung der Kontaktdaten des Kunden.

Wird der Inzidenzwert von 150 an drei Tagen in Folge überschritten, dann ist Click & Meet am übernächsten Tag nicht mehr möglich.

 

Die Schwellenwerte werden wie folgt festgestellt:

Das Robert Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz der letzten 14 aufeinander folgenden Tage. Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen nach Satz 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100/150, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung. Die Feststellung und Verkündung erfolgt wie zuvor beschrieben.

Für alle Regelungen gilt, dass es auf Landes-, Kreis- oder auch kommunaler Ebene auch  „schärfere“ Vorgaben geben kann!

 

Homeoffice

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

 

Masken und Testangebote

Rechtsgrundlage hierzu ist die Arbeitsschutzverordnung SarsCoV 2. Der Arbeitgeber hat danach medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) und/oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

  • die Anforderungen an die Raumbelegung (Abstandsgebot, Raumtrennung etc.) nicht eingehalten   werden können, oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  • wenn Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden zurückgelegt werden.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch Mund-Nase-Schutz nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion des Eigenschutzes notwendig sind, sind Atemschutzmasken bereitzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn

  • bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, oder
  • bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen muss.

Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

Der Arbeitgeber kann selbst die Testung anbieten oder mit einem anderem Unternehmen/Institution hierüber eine Vereinbarung Schließen.

Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber „bis zum 30. Juni 2021“ aufzubewahren.

 

Bildungsstätten des Handwerks und Berufsschulen

Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung (= überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und ähnliche Einrichtungen nur in Form von Wechselunterricht zulässig.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage- Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung (= überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.

Distanzunterricht ist also immer möglich!

Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Untersagung nach Satz 3 ausgenommen werden. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten.

Bitte informieren Sie sich diesbezüglich und ob Unterrichtsausfall droht, und /oder Distanzunterricht angeboten wird, bei Ihrem Träger der der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und/oder Ihrer Berufsschule!

Gerne können Sie auch uns, Ihren Verband FEHR, kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ansprechpartner

Geschäftsführer / Rechtsberatung
Thomas Klisa

06122 53476-0

06122 53476-10

Sie möchten Mitglied werden? Schreiben Sie uns: info(at)elektroinnung-gg.de oder rufen Sie uns an: 06152/92529-0